IMK gegen Soli-Abschaffung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli. "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung", sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der "Rheinischen Post" (Dienstag). Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen. Rietzler weiter: "Wir müssen die Transformation beschleunigen, deshalb sehen auch wir Handlungsbedarf. Der Fokus sollte aber bei der Förderung von Investitionen - privaten wie öffentlichen - liegen. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden."