Dürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins Gespräch
Dürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins Gespräch - Politik in Berlin
Auf die Frage, wie die zu erwartenden Mindereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr gegenfinanziert werden könnten, sagte Dürr: "Wir können die Soli-Abschaffung auch in Schritten machen. Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen." Und der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: "Wir sollten schnellstmöglich damit beginnen. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen auf breiter Front, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Leistungsträgern." Zudem plädierte er bei sinkender Inflation für mehrere Nullrunden beim Bürgergeld.
"Wenn die Inflation erwartungsgemäß zurückgeht in den nächsten Monaten und Jahren, wird es beim Bürgergeld auf absehbare Zeit Nullrunden geben, bis der Abstand zum Lohnniveau der arbeitenden Bevölkerung angemessen ist", sagte Dürr.
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