Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter
Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter - Politik in Berlin
Er schlägt in Anlehnung an den Corona-Wiederaufbau-Fonds einen neuen EU-Fonds vor, "der die Ukraine anhaltend militärisch unterstützt und den Wiederaufbau finanziert". "In dieser existenziellen Bedrohung wäre die abermalige Schuldenaufnahme der EU gerechtfertigt", sagte der SPD-Politiker. Alternativ sieht Roth eine Kompensation der US-Hilfen durch eine europäische Allianz unter Führung Deutschlands aus nationalen Mitteln. "Das wird sehr viel zusätzliches Geld kosten. Aber das muss es uns wert sein", sagte er der Zeitung.
"Mit der strikten Einhaltung der deutschen Schuldenbremse ist das nicht zu vereinbaren", so Roth. Ablehnung kommt hingegen von der FDP: "Warum sollten wir das tun? Angesichts der dramatischen Sicherheitslage muss man im Rahmen des Haushalts eben Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Tagesspiegel". Die Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl machte aber deutlich, dass sie eine Unterstützung der Ukraine für absolut notwendig halte.
"Die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Nummer eins. Ohne Sicherheit ist nämlich alles andere nichts."
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