Wirtschaft fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
Wirtschaft fordert Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz - Politik in Berlin
Darin steht: "Mit dem Wachstumschancengesetz kann die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen." Die Politik sollte "auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken". Der Brief richtet sich an alle Ministerpräsidenten. Die Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz, wie sie die Union fordert, wird aber konkret zum Thema.
Diese verkenne "die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen", heißt es in dem Schreiben: "Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen." Neben dem BVMW haben 17 weitere Verbände den Brief unterschrieben, darunter beispielsweise der Bundesverband IT-Mittelstand, der Eigenheimerverband oder der Bundesverband Taxi.
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