Asyl: Grüne wollen Bezahlkarten-Vorschlag prüfen
Asyl: Grüne wollen Bezahlkarten-Vorschlag prüfen - Politik in Berlin
"In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen." Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut "T-Online" vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen.
Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen. Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt.
Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.
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