Grüne kritisieren Kooperation mit südamerikanischen Polizeibehörden
Grüne kritisieren Kooperation mit südamerikanischen Polizeibehörden - Politik in Berlin
Diese sei für "systematische Polizeigewalt" gegen friedlich demonstrierende Indigene verantwortlich. 47 Menschen seien seit Boluartes Amtsantritt gestorben, was bisher nicht aufgearbeitet werde. Auch Ecuador sei ein "Krisenstaat", in dem staatliche Institutionen "mafiös durchdrungen" seien, warnte Lucks. Der Grünen-Politiker forderte, für die Polizeikooperationen deshalb sehr genaue Regularien festzulegen.
"Ich erwarte von unserer Regierung verbindliche Menschenrechtsklauseln und Screening-Mechanismen, maximale Transparenz und einen regelmäßigen Austausch mit der kritischen Zivilgesellschaft vor Ort." Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Drogenkriminalität dürfe das Augenmerk nicht nur auf die Sicherheitsbehörden legen. "Aufrüstung allein ist keine Lösung." Faeser hatte in der vergangenen Woche die vier südamerikanischen Staaten besucht, um dort Kooperationen im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel zu beschließen.
Zuletzt war der Kokainhandel in Deutschland deutlich angestiegen. Die Einfuhr soll vor allem über den Hamburger Hafen laufen.
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