Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel
Berlins Regierender kritisiert Prioritätensetzung der Ampel - Politik in Berlin
Und das in einer Zeit, in der über Krieg gesprochen werde und man einen Wirtschaftsabschwung erlebe. Wegner plädierte mit Blick auf die angespannte Haushaltslage im Bund und im Land erneut für eine Reform der Schuldenbremse. "Bei all den notwendigen Zukunftsinvestitionen wird die nächste Bundesregierung Probleme haben, überhaupt noch einen funktionierenden Haushalt aufzustellen - ganz egal, wer sie dann stellen wird", sagte er. Für "Zukunftsinvestitionen" in den Schienenverkehr etwa müsse man die Schuldenbremse reformieren. Mit Blick auf die Frage, wer 2025 Kanzlerkandidat der Union werden solle, sagte Wegner: "Selbstverständlich ist Friedrich Merz in der Favoritenrolle."
Im Verfahren um die Entscheidung würden die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden sicherlich "ein gewichtiges Wort" haben.
Schreibe einen Kommentar