Bericht: Lindner zu Zugeständnis bei Schuldenbremse bereit
Bericht: Lindner zu Zugeständnis bei Schuldenbremse bereit - Politik in Berlin
Bislang hatte Lindner darauf verwiesen, dass bei einer Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenspielraum um nicht einmal eine Milliarde steige. Auch das Wachstumspaket, welches Lindner in Kürze Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorstellen will, nimmt offenbar Gestalt an: Das "Wirtschaftswende"-Papier des Bundesfinanzministers soll nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen rund 50 Punkte umfassen. In dem Maßnahmen-Katalog befindet sich demnach unter anderem die Forderung nach einer Abschaffung der Rente mit 63. Auch will Lindner den restlichen Solidaritätszuschlag für die zehn Prozent Top-Verdiener abschaffen sowie Steuerrabatte für geleistete Überstunden und für Rentner einführen, die über die gesetzliche Altersgrenze hinaus arbeiten. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen über Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums beraten.
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