Ukraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket
Ukraine: SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag für Nato-Militärpaket - Politik in Berlin
"Was die Ukraine braucht ist weniger Überraschungshilfe, sondern Zuverlässigkeit und aufeinander strategisch-taktisch abgestimmte Hilfsprogramme mit klaren Zeitlinien." Der Vorschlag biete diese Chance, wenn die Umsetzung unbürokratisch erfolge. Außerdem würde es der Industrie Planungssicherheit geben. Der Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) sagte, ein grundsätzliches Nachdenken über die Finanzierung langfristiger Unterstützung für die Ukraine sei auch auf Ebene der Nato sinnvoll.
"Innenpolitisch motivierte nationalstaatliche Blockaden, wie wir sie bei der Ukraine-Unterstützung auf EU-Ebene erlebt haben, müssen dabei von vornherein verhindert werden", so Schäfer. "Insbesondere der europäische Pfeiler der Nato muss sich mittelfristig stärker aufstellen."
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