Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten an
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextremisten an - Politik in Karlsruhe
Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Vereinigung trotzdem gemeinsam mit diversen anderen Mitgliedern bis mindestens Frühjahr 2022 fortgeführt zu haben. "Vereinsverbote sind ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer Demokratie gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Und nach einem Verbot verfolgen unsere Sicherheitsbehörden sehr aufmerksam weiter, ob es doch fortgesetzte Aktivitäten einer verfassungsfeindlichen Gruppierung gibt." Das zeige die Anklage des Generalbundesanwalts, so Faeser weiter. "Wir sind und bleiben sehr wachsam. Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen, ihnen ihre Finanzquellen zu nehmen und sie konsequent zu entwaffnen", sagte die Ministerin.
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