Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten
Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten - Politik in Nürnberg
Die BA stehe für Vielfalt, lautet es in der Handreichung, die vom Vorstand um Behördenchefin Andrea Nahles unterzeichnet wurde. Die BA gibt den Führungskräften weiter Empfehlungen für den Fall, dass gewählte Personen mit extremistischen Positionen Mitglied des Beirats oder der Trägerversammlung eines Jobcenters sowie des Verwaltungsausschusses einer Arbeitsagentur werden.
Dann seien die Führungskräfte gefordert, mit ihnen gemeinsam Arbeitsmarktpolitik zu gestalten, heißt es weiter. Die Bundesbehörde erinnert daran, dass bei von Arbeitsagenturen oder von Jobcentern organisierten Veranstaltungen nicht Vertreter von allen Parteien eingeladen werden müssen. Es widerspreche nicht dem Neutralitätsgrundsatz, wenn aus einem "sachlich nachvollziehbaren Grund" nicht alle politischen Gruppen angefragt werden. Die Veranstaltung dürfe nicht als Bühne für extremistische politische Ziele zweckentfremdet werden, heißt es. In den kommenden Monaten finden Landtags- und Kommunalwahlen statt.
In manchen Ländern und Landkreisen haben Kandidaten der AfD Chancen auf den Wahlsieg. Das würde auch bedeuten, dass sie ihren Einfluss auf Arbeitsagenturen und Jobcenter - gemeinsame Einrichtungen der BA und den Kommunen - ausbauen könnten.
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