Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Linke verlangt EU-Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat - Politik in Berlin
Er ist dort Co-Vorsitzender der Linksfraktion. Schirdewan fordert einen konsistenten europäischen Vorschlag, um bestehende Initiativen einzelner Staaten zusammenzuführen. Ihm schwebt ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland und Frankreich als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates vor. Das wäre "keine Delegitimierung Israels", schreibt Schirdewan. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik und die Sicherheit Israels bleibt unverhandelbar." Eine Anerkennung ersetze keine Verhandlungen, wäre aber Schirdewan zufolge ein wichtiger Schritt, um "beide Seiten in unterschiedlicher Form darauf zu drängen, endlich wieder in einen politischen Prozess einzutreten". Die Frage einer Anerkennung Palästinas ist international umstritten. 2014 ging Schweden als erster westlicher EU-Staat diesen Schritt. Deutsche Position ist, eine Anerkennung abzulehnen, solange es keine Friedenslösung gibt.
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