Höne sieht „tiefgreifende Justizkrise“ in NRW
Höne sieht „tiefgreifende Justizkrise“ in NRW - Politik in Düsseldorf
"Der immense Schaden, den NRW-Justizminister Benjamin Limbach verursacht hat, offenbart nicht nur individuelle Fehler, sondern auch Schwächen im derzeitigen Besetzungsverfahren hochrangiger juristischer Ämter." Die FDP-Fraktion verweist dabei auf andere Bundesländer. Dort werden Präsidenten der oberen Landgerichte durch ein einvernehmliches Votum des Landesjustizministers und eines Richterwahlausschusses ernannt, der mit Mitgliedern des Landtags, Vertretern der Justiz und Rechtsanwaltskammern besetzt ist. Hintergrund für den FDP-Vorstoß ist ein politischer und juristischer Streit über die Besetzung des OVG-Präsidentenpostens. Das Bundesverfassungsgericht muss letztinstanzlich prüfen, ob die Auswahl der Favoritin durch das NRW-Justizministerium rechtmäßig abgelaufen ist.
Ein unterlegener Konkurrent bezweifelt das und hat deshalb Beschwerde in Karlsruhe eingelegt. Bisher leitet der NRW-Justizminister mit seinem Haus das Bewerbungsverfahren zur Besetzung von Präsidentenstellen; er ernennt nach zustimmendem Kabinettsbeschluss in der Landesregierung den Präsidenten der oberen Landgerichte, zu denen das OVG, drei Oberlandesgerichte, das Landessozialgericht, drei Finanzgerichte und drei Landesarbeitsgerichte gezählt werden.
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