SPD will mehr Geld für Sicherheitsbehörden wegen Spionagefällen
SPD will mehr Geld für Sicherheitsbehörden wegen Spionagefällen - Politik in Berlin
Bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen handele es sich möglicherweise nur um die "Spitze des Eisbergs", warnte Hartmann. Auch SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnt, dass die Mittel des Bundesinnenministeriums nicht schrumpfen dürften. "Für mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen dürfen", sagte Wegge dem Magazin. "Es wird der Punkt kommen, an dem sich alle die Frage stellen müssen, wie wir in unser Land investieren wollen oder nicht", sagte die Sozialdemokratin.
Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Politik sie vor feindlicher Spionage schütze, aber auch vor Rechtsextremismus. "Die Bedrohungslage ist unbestritten", pflichtete der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bei. Im Prinzip befinde sich Deutschland schon im Internetkrieg: Cyberattacken, Fake News, Manipulationsversuche auf Social-Media-Kanälen. "Unsere Dienste sind mehr denn je gefordert, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten", sagte Haushälter Schwarz dem "Stern".
Hier zu sparen wäre "die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen".
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