Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung
Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung - Politik in Berlin
Der Mark solle es richten, bestehende Subventionen sollten auslaufen, auch beispielsweise für Photovoltaik, diese Technik rechne sich schon heute. Auch die Unterstützung der Ukraine band der FDP-Chef in seine wirtschaftspolitische Analyse ein. Die wirtschaftliche Stärke sei "der geopolitische Faktor dieses Landes", sagte Lindner. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere First Line of Defense gegen Putin ist", so der FDP-Chef. Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll.
Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu gehören Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter und Leistungskürzungen für Arbeitslose.
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