Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe
Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - Politik in Berlin
Laut Finanzministerium sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt werden. "Und das, obwohl diese beiden Bereiche bereits in diesem Jahr zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben", sagte Welthungerhilfe-Chef Mogge. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums unter Leitung von Christian Lindner (FDP) für den Haushalt des Entwicklungsministeriums ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung waren für 2025 noch 10,3 Milliarden Euro vorgesehen.
Zum Vergleich: 2023 standen dem Ministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) noch 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte "ODA-Quote" wäre nach den neuen Sparvorgaben trotz einer schwächelnden Wirtschaft wohl nicht erfüllt. Die 1970 getroffene Vereinbarung, die zuletzt 2015 durch die Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert worden ist, wurde 2023 von Deutschland zum fünften Mal erreicht.
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