Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau
Stoltenberg rät Deutschland zu Huawei-Absage bei Netzausbau - Politik in Brüssel
"Vor nicht allzu langer Zeit waren einige europäische Länder der Auffassung, russisches Gas zu kaufen, sei eine ausschließlich wirtschaftliche Frage - keine politische." Nach Russlands Invasion der Ukraine habe Putin Gas als Waffe genutzt - um den Westen davon abzuhalten, die Ukraine zu unterstützen. "Dieser Fehler sollte uns mit China nicht noch einmal passieren." Man werde zwar nicht aufhören, mit China zu handeln, "aber wir müssen uns der Sicherheitsrisiken bewusst sein".
Russland und China hätten ihre Spionage-Aktivitäten im gesamten Nato-Gebiet hochgefahren, warnte Stoltenberg, weil sie "unsere demokratischen Gesellschaften destabilisieren" wollten. Der Nato-Generalsekretär mahnte ein konsequentes Vorgehen an. "Zunächst einmal müssen wir aufdecken, was genau Russland und China da treiben. Und wir müssen unsere kritische Infrastruktur besser schützen - die der Nato, aber auch die aller Mitgliedsstaaten."
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