Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“
Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“ - Politik in Berlin
Sie verweisen auf aktuelle Zahlen zur Zurückweisungspraxis der Bundespolizei an deutschen Grenzen. Demnach scheine die Bundespolizei in einer rechtlichen "Grauzone zu operieren, die sie proaktiv ausnutzt", heißt es. "So scheint die Bundespolizei etwa nicht nachzufragen, ob ein Asylantrag gestellt werden möchte." Den Juristen zufolge seien die Grenzkontrollen nicht wie vorgeschrieben das letzte Mittel und würden sich nicht auf eine konkrete Gefahrenlage beziehen.
Stattdessen solle offenbar eine "gesellschaftspolitisch motivierte Symbolwirkung" erzielt werden. Grünen-Politiker Marquardt sagte dem RND, es sei die Aufgabe der EU-Kommission, die Mitgliedstaaten "endlich wieder zur Einhaltung des Rechts zu drängen". Grenzkontrollen an Binnengrenzen würden inzwischen vor allem als eine symbolpolitische Maßnahme gegen Migration dienen. "Regierungen wie die deutsche sollten Außengrenzstaaten dazu drängen, dass sie das Chaos und Leid an den Außengrenzen beenden und Menschen endlich ordentlich registrieren."
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