Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste
Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste - Politik in Berlin
Hier könne das Erkennen von Mustern helfen: "Zu wissen, wer wann immer wieder an welche Orte fliegt. Solche Rasteranalysen sind nach unserem Datenschutzrecht nahezu unmöglich." Der Ex-BND-Chef begrüßte ferner den Plan, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Finanzermittlungen zu erleichtern. <P>"Wenn man bestimmte Finanzströme inklusive Geber und Nehmer nachweisen kann, dann hilft das", sagte er. "Man darf aber bei den Voraussetzungen nicht überziehen. Es geht für einen Nachrichtendienst wie den Verfassungsschutz darum, bereits im Vorfeld polizeilicher Ermittlungen zu Erkenntnissen zu gelangen. Das bedeutet: Er muss auch schon mal mit Vermutungen arbeiten dürfen und kann nicht sofort mit gerichtsverwertbaren Ergebnissen antanzen. Wenn Nachrichtendienste nach Polizeirecht arbeiten müssen, dann können sie nicht vernünftig agieren." Schließlich sprach sich Schindler für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und im Fall von Cyberangriffen für die Möglichkeit von Hackbacks aus.
"Hackbacks sind ein Mittel, um Cyberangriffe abzuwehren", sagte er.
Zuletzt waren russische Spionageversuche sowohl aus Russland als auch aus China enttarnt worden.
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