Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten
Grüne und FDP wollen von Faeser hartes Durchgreifen gegen Islamisten - Politik in Berlin
Die Grünen hätten in diversen Sitzungen des Innenausschusses die Bundesregierung auch nach den Aktivtäten der Gruppierungen "Generation Islam" und "Muslim interaktiv" gefragt. "Bereits seit Langem fordern wir die schnellere Prüfung eines Betätigungs- beziehungsweise Vereinsverbot beider Gruppierungen. Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen. Ich denke, die Bundesregierung weiß das und ist aufgerufen, ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen", so Kaddor weiter. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein härteres Durchgreifen.
"Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg, das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist", sagte Kuhle der "Rheinischen Post" (Freitag). "Ein Verbot gegen die Organisation wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Islamismus, sondern würde auch die Finanzierung und Organisation islamistischer Kampagnen in Deutschland erschweren", so der FDP-Politiker weiter.<P>
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