Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer
Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer - Politik in Berlin
Die Innenminister des Bundes und der Länder müssten sich umgehend auf einen konkreten Plan verständigen, wie sie in diesen Zeiten die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleisten und die Durchführung von freien und fairen Wahlen garantieren können, sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Nie wieder dürften in Deutschland Verfassungsfeinde damit Erfolg haben, "durch Bedrohungen und Angriffe demokratische Wahlen zu torpedieren". Den mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sieht Mihalic als vorläufigen Höhepunkt diverser Versuche in den vergangenen Tagen, demokratische Politiker einzuschüchtern. "Diese Vorgänge zeigen, dass Demokratiefeinde jede Hemmung verloren haben und ihre aggressive Ideologie in Taten umsetzen", sagte die Grünen-Politikerin.
"Dem muss sich der Rechtsstaat entschlossen entgegenstellen."
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