Polizeigewerkschaft fordert „Sicherheitspaket für die Demokratie“
Polizeigewerkschaft fordert „Sicherheitspaket für die Demokratie“ - Politik in Berlin
Das Grundgesetz garantiere den Parteien die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. "Soll das durch politisch motivierte Gewalt vereitelt werden, müssen wir sofort und stark reagieren." Für eine harte Antwort des Rechtsstaates ist es nach Ansicht der GdP neben einer Strafrechtsverschärfung erforderlich, die Ermittler im Bereich der politisch motivierten Kriminalität technisch und personell besser auszustatten und deren Befugnisse zu stärken. "Solche Aktionen geschehen nicht aus einer Bierlaune heraus, das ist oft geplant, in sich hochpuschenden Chatgruppen abgesprochen, von Tätern und Unterstützern werden die Taten oft zur Berühmung dokumentiert, kommentiert und geteilt", sagte Kopelke.
Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten des Datenzugriffs haben, um solche Verabredungen frühzeitig aufzudecken oder nach einer Tat verfolgen zu können.
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