Schutz von Politikern: Faeser plant Änderung von Melderecht
Schutz von Politikern: Faeser plant Änderung von Melderecht - Politik in Berlin
"Wir werden in Kürze das Melderecht ändern, dass Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt sind." Auch strebe man eine Änderung des Waffenrechts an, etwa um Extremisten schneller zu entwaffnen. Zudem solle die Bundespolizei die Einheiten der Länder, etwa bei politischen Veranstaltungen, zunehmend entlasten, so die Bundesministerin. Laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) berichten viele Politiker und Ehrenamtliche mittlerweile von entsprechenden Bedrohungssituationen: "Sie verdienen unseren Schutz und unsere Unterstützung."
Grote lobte unterdessen den schnellen Ermittlungserfolg der sächsischen Polizei nach den Angriffen auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Auch bei uns in Bayern mussten wir in den letzten Jahren einen Anstieg der Straftaten zum Nachteil von Mandatsträgern feststellen." Die allermeisten davon seien jedoch "Beleidigungsdelikte" gewesen. Wichtiger als die Verschärfung von Gesetzen sei, dass die Justiz die vorhandenen Regelungen voll ausschöpfe. Im Bundesrat sollen zudem zwei entsprechende Initiativen von Bayern und Sachsen beraten werden.
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