Kubicki kritisiert Innenminister-Vorstoß zu schärferen Strafen
Kubicki kritisiert Innenminister-Vorstoß zu schärferen Strafen - Politik in Berlin
Der "Welt" sagte er: "Das Ziel der Taten ist nicht die Körperverletzung als solche. Den Tätern geht es um den Angriff auf unser demokratisches System und insbesondere die Behinderung von freien Wahlen. Es soll ein Klima der Verunsicherung und des Hasses geschaffen werden", so Hartmann.
"Die Debatte um Gewaltopfer erster und zweiter Klasse verkennt dieses Problem grob und ist im Kern zersetzend als auch der Verteidigung unserer Demokratie abträglich."
Deutschland brauche mit Blick auf politisch motivierte Gewalt beides: konsequente Verfolgung der Straftäter und eine Verschärfung des Strafrechts. Der grüne Koalitionspartner hält sich jedoch mit Zustimmung zurück. "Es darf keine Schnellschüsse mit unerwünschten Folge- und Nebenwirkungen geben", sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Sie kritisiert zudem den Beschluss der Innenminister: "Generell stehen wir der Debatte offen gegenüber und werden konkrete Vorschläge dazu entsprechend prüfen. Veränderungen im Strafrecht werden aber mit Blick auf die aktuellen Wahlkämpfe nicht greifen und zu spät kommen. Die Innenministerkonferenz hat sich zu wenig damit befasst, was jetzt sehr schnell getan werden kann und muss, nämlich die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer so gut es geht zu schützen." <P>Dort, wo es geboten sei, sollten etwa genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen in einer Bund und Länder übergreifenden Zusammenarbeit.
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