Bundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf
Bundesrechnungshof kritisiert Wissings Umgang mit der Bahn scharf - Politik in Berlin
Es handle sich nur um den "Anschein einer Reform". Wissings Agieren bei der Bahn reiche nicht aus, "um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können", heißt es weiter in dem vertraulichen Papier. Der Bund habe kaum Einfluss auf das Management der von Steuergeld bezahlten Bahninfrastruktur und zu wenige Stimmen im Aufsichtsrat der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO. Dieses Unternehmen unter dem Dach der Deutschen Bahn AG soll sich nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung um Bau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur kümmern.
Zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns, so sehen es zumindest die Experten vom Bundesrechnungshof, trage dieser Schritt allerdings nichts bei. Er verfestige nach Ansicht der Prüfer nur einen "zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur". Die Probleme blieben bestehen, heißt es in dem Bericht, "solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist".
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