Innenministerin will Kommunalpolitiker besser schützen
Innenministerin will Kommunalpolitiker besser schützen - Politik in Berlin
"Auch die Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen", so Faeser weiter. Die Bundesregierung werde in Kürze auch das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. "Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte Faeser. Die Bundesinnenministerin bekräftigte zudem ihren Vorstoß zur Änderung des Waffenrechts.
Unter anderem soll eine Reform ermöglichen, mutmaßlich gefährlichen Personen legale Waffen vorübergehend abzunehmen. "Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht", erklärte Faeser.
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