Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab
Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab - Politik in Berlin
"Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren", sagte er. "Außerdem sollten wir uns nicht immer mehr Zinsen aufhalsen, indem wir unkontrolliert Schulden machen." Pistorius hatte sich zuletzt verärgert über fehlende Mittel für die Bundeswehr geäußert.
"Ich muss das hier nicht machen", sagte er nach Medienberichten in dieser Woche bei einem Koalitionsfrühstück, an dem Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition teilnahmen. Zuvor hatte Pistorius bei einem Besuch in New York verlangt, Ausgaben für die Bundeswehr und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet", sagte der Verteidigungsminister. Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro.
Derzeit vorgesehen sind nach Lindners Vorgaben 52 Milliarden Euro.
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