Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen
Fuest für kreditfinanziertes Infrastruktur-Sondervermögen - Politik in München
Wenn es nicht gelinge, zu einer Vereinbarung mit der Union zu kommen, "steht die Bundesregierung vor der schwierigen politischen Aufgabe, entweder konsumtive Ausgaben stärker in Richtung der neuen Prioritäten umzuschichten - in diesem Fall neben Subventionskürzungen sind Kürzungen im Sozialbereich unvermeidlich - oder Steuern sind zu erhöhen", so der Ifo-Chef. "Kürzungen im Sozialbereich sind wohl politisch mit SPD und Grünen nicht machbar, Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht umsetzbar. Insofern könnte es dazu kommen, dass der Bund bei Subventionen und investiven Ausgaben Abstriche machen muss", sagte der Münchner Ökonom. In dieser Woche hatten auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für mehr Infrastruktur-Investitionen gefordert.
Schreibe einen Kommentar