CDU bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch
CDU bringt Senegal und Ghana für Drittstaatenlösung ins Gespräch - Politik in Berlin
"Fest steht, dass Länder wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen", so der CDU-Politiker. Bisweilen wurde im Zusammenhang mit der Drittstaatenlösung vor allem Ruanda als Möglichkeit genannt. Frei sagte nun: "Ich bin überzeugt davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen." Wichtig sei vor allem, dass man auf Augenhöhe spreche, so der CDU-Politiker.
Man könne so etwas in einem umfassenden Vertrag regeln, "der beispielsweise auch besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt beinhaltet. Man könnte auch über Ausbildungskooperationen nachdenken." Klar sei in jedem Fall, dass Deutschland die Kosten übernähme.
"Es ist klar, dass wir für Leistungen, die andere für uns erbringen, bezahlen müssten", sagte Frei T-Online. Auch die Bundesregierung will das Konzept der Drittstaatenlösung prüfen. Die unionsgeführten Bundesländer machten hier zuletzt Druck auf Kanzler Scholz, eine Prüfung bis Juni vorzulegen. Das Konzept wurde auf dem Parteitag der Christdemokraten kürzlich als Maßstab für die deutsche Flüchtlingspolitik im Grundsatzprogramm verankert.<P>
Schreibe einen Kommentar