Länder beklagen Probleme mit Bamf bei Abschiebungen
Länder beklagen Probleme mit Bamf bei Abschiebungen - Politik in Berlin
Die Probleme seien "in allen Bundesländern nahezu identisch". Ein Hauptkritikpunkt ist die Beschaffung von Ersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber ohne Pässe, die in Teilen im Zuständigkeitsbereich des Bamf liegt. Bisher sei es nicht gelungen, zu verbindlichen Standards zu gelangen. Trotz eines mehrmonatigen Verfahrens halte sich das Bamf "nicht an bereits abgestimmte Vereinbarungen". Die "Maßnahmen zur Identitätsklärung" erfolgten "eher defizitär". Auch fehlten aussagekräftigen Statistiken.
Weder sei klar, "wie viele Fälle noch anhängig seien", noch, wie viele der Migranten, für die Ersatzpapiere ausgestellt wurden, tatsächlich abgeschoben worden seien. Offen sei auch, wie viele Abschiebeverfahren eingestellt würden. Das Durcheinander sei "nicht länger hinnehmbar", so die Bundesländer.
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