Fußgänger-Verband: Fußweg ist zum „rechtsfreien Raum“ geworden
Fußgänger-Verband: Fußweg ist zum „rechtsfreien Raum“ geworden - Politik in Berlin
"Das Leipziger Urteil wird substanzielle Geltung haben", sagte Stimpel. "Und dann setzen wir auf das Rechtsbewusstsein der Kommunen. Wenn die Verkehrsbehörden nicht nur die Straßenverkehrsordnung ignorieren sollten, sondern auch noch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wäre das ein doppelter Skandal - die Anarchie im Quadrat." Langfristig erwartet sich der Verband von dem Prozess auch eine Verbesserung der Parksituation: "Die Verfolgung des illegalen Parkens halten wir auch für einen Anreiz, private Potenziale besser zu nutzen. Das fängt schon bei den vielen Garagen an, die als Abstellraum und nicht für das Auto genutzt werden. Sobald man nicht mehr illegal parken kann, wird auch der Leerstand in den Parkhäusern schwinden." Auch ganz neue Modelle würden durch die Beendigung des illegalen Parkens attraktiver: "Strafzettel ermuntern auch zum Umdenken: Die Städte sind voller Supermärkte, deren große Parkplätze nachts nicht genutzt werden. Hier können Pendler stehen, die vor der Ladenöffnung zur Arbeit fahren. Schon jetzt gibt es Initiativen, die eine nächtliche Bewirtschaftung dieser Flächen in Angriff nehmen. Warum wird das nicht überall gemacht?"
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