Rufe nach Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz
Rufe nach Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz - Politik in Mainz
"Wir müssen die Klimaziele erreichen." Die Landesministerin pochte auf eine Grundgesetzänderung, um die Klimaschutz-Kosten besser zu verteilen.
In das Grundgesetz müsse eine sogenannte Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Klimaschutz aufgenommen werden: "Der Bund darf die Kommunen derzeit nicht direkt finanzieren", kritisierte sie. "Das ist nicht zeitgemäß. Wir müssen im Grundgesetz erlauben, dass Bund und Länder die Kommunen bei Maßnahmen etwa für Wasserrückhalt, Renaturierungen oder den Bau von Dämmen unterstützen können." Weiter drängte Eder auf eine "verpflichtende Elementarschadensversicherung als Solidarmodell, damit alle Hausbesitzer einzahlen".
Die Landesministerin fügte hinzu: "Menschen, die in gefährdeten Gebieten leben, müssen sehr hohe Beiträge zahlen oder bekommen gar keine Versicherungen mehr. Wenn wir ein Solidarmodell einführen würden, würde das die Kosten besser verteilen und dafür sorgen, dass die Betroffenen nicht so stark belastet werden."
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