Linke wirft Habeck Versagen bei Klimapolitik vor
Linke wirft Habeck Versagen bei Klimapolitik vor - Politik in Berlin
"Neben einem Tempolimit, das von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, zählen dazu: Drastische Steigerung für den Ausbau bei Bus und Bahn, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene sowie eine Wärmewende in der Hand von Genossenschaften und Kommunen inklusive eines Verbots, mit der Wärmeversorgung Gewinne zu machen." Zur Finanzierung sei "kurzfristig eine Reform der Schuldenbremse notwendig", begründbar mit dem offenbaren Klimanotstand sowie eine Vermögensabgabe und das Abschöpfen von "Übergewinnen" bei den Konzernen, "die in den letzten Jahren mit der Krise Kasse" gemacht hätten, so der Linken-Politiker. Am Morgen hatte der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen ein Sondergutachten vorgestellt. Das Gremium geht davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 wohl verpassen wird. Hintergrund ist demnach eine Prüfung der Projektionsdaten 2024.
Denen zufolge würde das im Klimaschutzgesetz vorgegebene Emissionsbudget für den Zeitraum 2021 bis 2030 nur sehr knapp eingehalten. Nach der Prüfung gehe man davon aus, dass nicht von einer Erreichung der Klimaziele ausgegangen werden sollte, teilte das Gremium mit.
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