Expertin hält Lindners Schuldenbremsen-Anzeigen für rechtswidrig
Expertin hält Lindners Schuldenbremsen-Anzeigen für rechtswidrig - Politik in Düsseldorf
"Da es sich um eine bundesweite Wahl handelt, gibt es jedoch auch hier Ausstrahlungswirkungen, die ein bestimmtes Maß an Zurückhaltung verlangen, insbesondere dann, wenn die Wahl unmittelbar bevorsteht." Aufgrund dieses "Zusammenspiels zwischen zeitlicher und inhaltlicher Dimension" hält Schönberger daher die Anzeigen "in dieser Form für verfassungsrechtlich unzulässig". Das Finanzministerium unter Leitung von FDP-Chef Christian Lindner hatte in den vergangenen Tagen zwei Annoncen veröffentlicht, die sich gegen eine Abschaffung der Schuldenbremse wenden - zuletzt am Mittwoch. Schönberger bemängelte, dass hierbei nicht die sachliche Information über die Schuldenbremse im Vordergrund stehe, sondern ihre Verteidigung gegen eine eventuelle Abschaffung.
"Damit greift die Anzeige aber eine aktuelle parteipolitische Debatte auf und beschränkt sich gerade nicht auf eine sachliche Darstellung der Arbeit der Bundesregierung." Auch die Aufmachung der Annoncen seien "eher plakativ als informativ".
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