CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten
CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ausweiten - Politik in Berlin
"Erschreckend ist, dass nicht nur die Zahl der extremistischen Straftaten steigt, sondern in allen extremistischen Spektren auch die Zahl der Gewaltdelikte zunimmt", sagte der CDU-Politiker. "Zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie und zur Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend auf zeitgemäße Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, erweiterte Auskunftsbefugnisse für Finanzermittlungen und intelligente Videotechnik angewiesen", so de Vries. "All diese Instrumente verweigern die Ampel-Parteien den Sicherheitsbehörden aber konsequent und nehmen damit eine weitere Ausweitung terroristischer und extremistischer Gefahren für unser Land in Kauf."
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