NRW-Städte werfen Land „Irreführung“ bei Grundsteuer vor
NRW-Städte werfen Land „Irreführung“ bei Grundsteuer vor - Politik in Düsseldorf
Damit wecke das Land bei den Bürgern völlig falsche Erwartungen, fügte Eiskirch hinzu. Weil Einsprüche gegen die neue Grundsteuer die Daten laufend veränderten und die meisten Einsprüche bisher noch gar nicht abgearbeitet worden seien, entfernten sich die nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes heute schon falschen Berechnungen immer weiter von der Wirklichkeit. Der Städtetag warnte in der WAZ erneut davor, unterschiedliche Hebesätze seien womöglich nicht verfassungsfest. Die Städte brauchten die für sie so wichtige Grundsteuer, um etwa Kinderbetreuung, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, Kultur und Sportangebote zu finanzieren.
Hier dürfe nichts schiefgehen. Falls doch, müsse das Land für den Schaden geradestehen, so Eiskirch.
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