Bericht: Pistorius fordert frisches Geld für Ukraine-Waffenhilfe
Bericht: Pistorius fordert frisches Geld für Ukraine-Waffenhilfe - Politik in Washington
Pistorius habe Lindner bereits informell mitgeteilt, der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt werden, so das Nachrichtenmagazin. Die bisherigen Lieferungen werden nicht aus dem Verteidigungs-Etat, sondern zum Großteil aus dem Einzelplan 60 finanziert. Geplant aber wird die Unterstützung im sogenannten Ukraine-Stab unter der Führung von Generalmajor Christian Freuding. Laut dem "Spiegel" will Pistorius mit dem frischen Geld weitere Munition, dringend benötigte Ersatzteile und möglicherweise auch weitere Leopard-1A-Panzer an die Ukraine liefern. Finanzminister Lindner hat indes die Bundesregierung zur Sparsamkeit aufgefordert.
Überplanmäßige Ausgaben wie zusätzliche vier Milliarden für die Ukraine dürften ihm da ungelegen kommen. Im Wehrressort hält man unterdessen die Lieferung von Munition und von Ersatzteilen für essenziell, damit sich die Ukraine weiter gegen Russland verteidigen kann. Bei einem Truppenbesuch in Alaska wollte Pistorius sich nicht im Detail zu den internen Gesprächen mit Lindner einlassen. Die Ukraine-Mittel für 2024 seien "weitgehend verausgabt und gebunden", sagte er.
Die Gespräche mit Lindner über frisches Geld bestätigte Pistorius nur indirekt. "Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können", so der Minister.
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