Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen

Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. "Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Damit gehe man dann in den Wahlkampf. Unter anderem werde man das Unternehmenssteuerrecht reformieren.

Aktuell gebe es mehr als 70 Prozent Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlten. "Die fallen also unter das Einkommensteuerrecht." Die Union überlege, "ob es nicht besser wäre, ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht zu schaffen", sagte der CDU-Generalsekretär. Darüber hinaus wolle man den Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gelte, anheben.

"Es kann nicht sein, dass jemand, der etwas mehr als einen durchschnittlichen Lohn verdient, wie ein Spitzenverdiener zur Kasse gebeten wird." Das werde man ändern, "sodass der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro oder mehr greift". Offen zeigte sich Linnemann für die von Finanzminister Lindner (FDP) angekündigte Abschaffung der Steuerklassen III und V. "Wo wir allerdings ein Stoppschild aufstellen, ist beim Ehegattensplitting." Denn ein Ende des Ehegattensplittings belaste Ehepaare und insbesondere Familien mit jährlich über 15 Milliarden Euro zusätzlich, so der Generalsekretär.