FDP sieht Mützenich als Gefahr für Stabilität der Ampelkoalition
FDP sieht Mützenich als Gefahr für Stabilität der Ampelkoalition - Politik in Berlin
Auch hatte Mützenich Lindner nach der Haushaltseinigung Anfang Juli vorgeworfen, seinen Job nicht zu machen, weshalb der Kanzler so stark in die Haushaltsberatungen hätte eingreifen müssen, und moniert, der FDP-Chef klammere sich zu sehr an die Schuldenbremse. Lindner sagte, wenn es nicht gelänge, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über so genannte "finanzielle Transaktionen" zu schließen, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen. Eine geplante Minderausgabe von bis neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner. "Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen."
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