BSW will Corona-Untersuchungsausschüsse

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie nach der Bundestagswahl 2025 parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik einrichten - und zeigt sich dabei offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. "Es muss auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss im Bundestag geben", sagte BSW-Gesundheitsexperte Friedrich Pürner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland werde das BSW Anträge auf Untersuchungsausschüsse einbringen, um dadurch Zeugen vorladen und Akteneinsicht erhalten zu können. "Wir hoffen, dass möglichst viele aus anderen Fraktionen, und dazu gehört auch die AfD, diesem Anliegen zustimmen." Die Aufarbeitung sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" und müsse "über Parteigrenzen hinweg angepackt" werden.

Dazu gehöre auch die AfD. "Für Brandmauern und Kontaktschuld ist kein Platz. Beides ist absolut kontraproduktiv für eine Aufarbeitung und wird auch dem Wunsch der Bevölkerung nicht gerecht", sagte Pürner. Außer der AfD, die beispielsweise im Brandenburg und Hessen Untersuchungsausschüsse durchgesetzt hat, befürwortet keine Partei dieses Instrument zur Corona-Aufarbeitung.