Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente
Ampel-Streit: SPD-Chef Klingbeil zieht rote Linie bei Rente - Politik in Berlin
"Das erwarte ich von einem Partner, der ernst genommen werden möchte", ergänzte der SPD-Politiker. Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Ampel noch Sinn mache, sagte Klingbeil: "Wir sind für vier Jahre gewählt. Es ist gut, dass der Haushalt nun geklärt ist, auch wenn es keine Glanzleistung war. Und es gibt noch viele wichtige Vorhaben. Ich habe den großen Anspruch, dass wir im September das Rentenpaket durchbringen".
Auch das Tariftreuegesetz und die Stärkung der Wirtschaft stünden noch auf der Agenda. Insgesamt zeigte sich der SPD-Chef aber desillusioniert: "Aber so vieles war unnötig und überflüssig in der öffentlichen Debatte. Rückenwind für den Wahlkampf gibt das nicht, auch der Demokratie hat der Streit der Ampel keinen guten Dienst erwiesen. Wenn die Regierung sich im Dauer-Streit gegenübersteht, dann ist das schlecht. Eine Regierung muss Sicherheit ausstrahlen und zeigen, wo es lang gehen kann."
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