BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll. "Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien - sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht - und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden", heißt es darin. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz "unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen" verzichtet habe. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind in Sachsen mindestens 24 Stimmen nötig, das BSW hat im Landtag 15 Abgeordnete und wäre daher auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

"Uns geht es nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten", sagte Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Nachrichtenmagazin. CDU, SPD und Grüne sollten ihrer Ansicht nach den Antrag unterstützen, "schließlich stellten sie während der Coronazeit in Sachsen die Regierung".