SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen

In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei gerieten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen chinesische E-Autos votieren soll, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise (Freitagsausgabe). Baerbock soll für die Einführung der Strafzölle argumentiert haben, weil das chinesische Regime in die Schranken verwiesen werden müsse und ein Stoppschild nötig sei, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Lindner hingegen habe mit den Interessen der deutschen Industriearbeiter argumentiert. Der Finanzminister habe der Außenministerin vorgeschlagen, man könne ja gemeinsam in eine Betriebsversammlung von BMW gehen, dann könne Baerbock erleben, wie sehr sich die Beschäftigten über grüne Politik freuen würden.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor europäischen Strafzöllen, weil sie Gegenmaßnahmen Pekings fürchtet, die dann besonders deutsche Luxuswagen treffen könnten. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierten laut "Bild" in der Kabinettssitzung die Zoll-Pläne der EU-Kommission. Der Kanzler befürchtete, dass Zölle gegen chinesische E-Autos der heimischen Industrie am Ende mehr schaden als nützen würden. Arbeitsminister Heil verwies auf die ohnehin schon leidende deutsche Autoindustrie und die drohende Wirtschaftskrise. Der Finanzminister begründete seine Forderung nach einem Nein-Votum mit Sorge vor einem Handelskrieg, der zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könne. Während Baerbock auf ein Ja zu den China-Zöllen drängte, soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Enthaltung argumentiert haben.

Ein Nein aus Deutschland würde die EU-Zölle nicht verhindern, stattdessen Deutschland in Europa isolieren, so Habeck laut Teilnehmern. Die Regierung ging ohne Einigung bei der Kabinettssitzung auseinander, wollte die Verhandlungen über den Donnerstag fortsetzen.