Brantner sendet schwarz-grüne Signale

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) antwortete sie auf die Frage, ob sie "Schwarz-Grün" wolle, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Schwarz-Grün regiere, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht." Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können."

Sie habe "den Anspruch, eine Politik zu machen, die die Wünsche und Sorgen vieler anspricht", und wolle "gerne auch für die ein Angebot formulieren, die noch oder wieder an uns zweifeln." Brantner möchte zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak an die Spitze der Grünen treten. In Bezug auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition im Bund nicht dulden will, sagte sie: "Ach, bei Söder schwankt es ja je nach Tagesform und Tageszeit, was er sagt." Zugleich widersprach sie der Behauptung einiger CSU-Politiker, der Wahlerfolg der Rechtsradikalen FPÖ im schwarz-grün regierten Österreich beweise, dass solche Bündnisse nur die Radikalen stärkten. "Ich teile diese Analyse nicht", sagte Brantner.

"Schauen wir nach Schleswig-Holstein: Dort regieren wir schon lange mit der CDU, und die AfD spielt dort keine Rolle." Beim Thema Migration, das viele für das wichtigste Hindernis einer schwarz-grünen Zusammenarbeit halten, signalisierte Brantner Gesprächsbereitschaft an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Wenn der "vor Gesprächen nicht immer verlangen würde, so wie ich will oder gar nicht, dann wären wir bestimmt alle auch wieder bereit zu Gesprächen". Wenn Merz aber sage, "ich will mich zu hundert Prozent durchsetzen, ansonsten interessiert mich die Sicherheit dieses Landes nicht", dann zeige das viel "über sein Verständnis von Verantwortung für unser Land". Die jüngsten Vorstöße einiger schwarz-grün oder grün-schwarz regierten Bundesländer für eine stringentere Migrationspolitik begrüßte Brantner.

Es sei "gut, wenn Landesregierungen für sich selber Lehren ziehen und entsprechend handeln." Brantner erwartet nicht, dass die Debatte über die Migrationspolitik die Grünen in einen ähnlichen Konflikt führen könnte wie zur Zeit des Streits über Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, als ein wütendes Parteimiglied einen Farbbeutel auf den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer schleuderte. "Das hier ist kein Farbbeutelmoment," sagte sie. "Wir haben uns unserer Regierungsverantwortung bei diesem Thema gestellt, und alle Demokraten sind in der Pflicht, mit dieser Frage so umzugehen, dass es unsere Gesellschaft nicht zerreißt." <P>Zugleich kritisierte Brantner die gegenwärtigen Kontrollen an den deutschen Grenzen. Diese bänden zum Beispiel in Richtung Frankreich "viel Personal", brächten aber "nichts". Sie frage sich deshalb, "ob es nicht sinnvoller wäre, das Personal da einzusetzen, wo es einen Unterschied macht - bei der Schleierfahndung zum Beispiel." Auf die Frage, ob es sie störe, dass manche sie als Kandidatin von Gnaden des grünen Vizekanzlers Robert Habeck darstellten, antwortete Brantner mit einer Gegenfrage: "Sind wir in der deutschen Debatte wieder da, dass Frauen in der Politik immer erstmal als die Frau von irgendjemandem gelten?"