Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor. Von 2018 bis 2023 habe der Bund für die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes 2,3 Milliarden Euro ausgegeben, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen BRH-Bericht. Nur gut ein Viertel der Serviceleistungen des Bundes genüge den gesetzlichen Vorgaben, heißt es darin weiter. Noch schlechter fällt die Bilanz demnach bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der Länder aus.

Sie und der Bund hatten sich darauf verständigt, dass dabei nach dem Prinzip "Einer für alle" (Efa) verfahren werden solle: Ein Bundesland entwickelt mit Mitteln des Bundes eine IT-Lösung, die alle anderen übernehmen. Der BRH-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass von 306 Efa-Lösungen bislang nur 14 flächendeckend angeboten werden, gerade einmal fünf Prozent. Meist seien die Angebote nur in einem Land oder einer Kommune im Einsatz, manche seien gar Investitionsruinen. "Im Ergebnis investierte der Bund rund 500 Millionen Euro in Efa-Lösungen, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt war", heißt es in dem Bericht. "Wenn die Bundesregierung mit der gleichen Geschwindigkeit weiter an der Digitalisierung arbeitet, dann brauchen wir bald eine neue Generation von Faxgeräten und Schreibmaschinen", sagte Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Gruppe der Linken im Bundestag, dem "Spiegel".