Faeser warnt vor verschärfter Bedrohung durch russische Spione
Faeser warnt vor verschärfter Bedrohung durch russische Spione - Politik in Berlin
Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages stehen sie Rede und Antwort. Faeser sagte: "Wie ernst die Bedrohung durch russische Sabotageakte ist und wie wachsam wir handeln, haben unsere Sicherheitsbehörden erst vor wenigen Monaten gezeigt." Sie hätten "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten". Laut der Innenministerin sind die russischen Nachrichtendienste durch die Ausweisung zahlreicher Agenten zwar geschwächt worden. Jedoch beobachteten die Sicherheitsbehörden, "zu welchen Mitteln die russischen Dienste jetzt greifen, um gegen Geld Personen zu rekrutieren".
Russland nutzt demnach für Sabotageaktionen auch verstärkt Hilfsagenten - sogenannte "Low-Level-Agents". Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. "Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt", sagte er. Als Konsequenz fordert der Bundestagsabgeordnete, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken.
Zudem sei ein "massiver Ausbau" der Spionageabwehrfähigkeiten und -kapazitäten nötig.
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