Merkel nennt Erdogan-Vorwürfe „abwegig“
Merkel nennt Erdogan-Vorwürfe „abwegig“ - Politik in Berlin
Es müsse "mit offenem Visier" mitgeteilt werden, "wer da zu welchem Zweck auftritt", und die Gesetze und Prinzipien des Grundgesetzes müssten eingehalten werden. Merkel fügte hinzu: "Außerdem beobachten wir die Lage jeden Tag sehr genau aufs Neue und geben niemandem einen Freibrief für die Zukunft." Fragen, ob die EU-Ambitionen der Türkei sofort beendet seien, wenn das Präsidialsystem eingeführt werden sollte, wich Merkel aus: Die türkischen Wähler sollten sich frei entscheiden. "Sie sollen wissen wofür Europa steht, aber Drohungen von außen an sie halte ich nicht für sinnvoll". Allerdings verwies Merkel in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung der Venedig-Kommission des Europarates, wonach das Präsidialsystem ein Schritt hin zu einer autokratischen Ordnung sei und das Referendum unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinde. "Das wiegt schwer", sagte die Kanzlerin. Europarat und europäische Institutionen müssten sich das Gutachten genau anschauen.
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