Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss
Kramp-Karrenbauer droht bei Pkw-Maut mit Vermittlungsausschuss - Politik in Saarbrücken
"Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen", sagte die CDU-Politikerin. In der Grenzregion "wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ein grenzenloser Straßenverkehr ist dafür eine essenzielle Voraussetzung. Eine mögliche Einschränkung dieses Fortschritts durch eine Maut sehen wir mit großer Sorge." Schützenhilfe erhielt Kramp-Karrenbauer vom obersten deutschen Verbraucherschützer Klaus Müller. Die Pkw-Maut sei nicht zielführend, weil der Aufwand größer als der Ertrag sei, sagte der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv). "Wenn die große Koalition die Maut für Ausländer nun aber unbedingt will, sollte sie wenigstens den Grenzverkehr davon ausnehmen", sagte Müller der Zeitung. Der Bundestag soll die Pkw-Maut am Freitag endgültig beschließen. Im Saarland wird am Sonntag gewählt.
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