Türkische Gemeinde: Forderung nach Islamgesetz ist „reine Wahlkampftaktik“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt die Forderung aus der CDU nach einem Islamgesetz ab. "Das ist nur reine Wahlkampftaktik und schadet gerade in der aktuellen Situation dem Zusammenleben zwischen Türken und Deutschen", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Dies sei ein populistischer Vorstoß mit dem Ziel, die Islamverbände einzuschüchtern.

Trotzdem, so Sofuoglu, er sei bereit, sachlich eine Debatte über die bessere Integration von Muslimen zu führen. Dabei müsse aber beachtet werden, dass "der Islam zu Deutschland gehört". Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es solle etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben. Sofuoglu kündigte zudem an, dass die Türkische Gemeinde im Vorfeld der Bundestagswahl Wahlprüfsteine mit Fragen zum Zusammenleben von Deutschen und Türken an jeden Bundestagsabgeordneten schicken wird. Damit solle ein offener Dialog geführt werden. Es sei geplant, die Antworten der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen.