Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen
Bundesregierung will Rotationsverfahren bei Abgas-Kontrollen - Wirtschaft in Berlin
Die EU-Staaten verhandeln angesichts des VW-Skandals um manipulierte Dieselmotoren derzeit in Brüssel über eine Verschärfung der Aufsicht bei den sogenannten Typgenehmigungen. Die EU-Kommission hatte neben einer vom Hersteller unabhängigen Finanzierung der Test-Labore auch vorgeschlagen, dass sich die nationalen Aufsichtsbehörden – in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt - in einem "Peer-Review" gegenseitig kontrollieren sollen. Zudem beansprucht sie das Recht, eigene Tests an bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen. Die Bundesregierung lehnt dieses Peer-Review aber ab, wie es in dem Papier heißt. Zu eigenen Kontrollbefugnissen der Kommission habe man sich noch nicht positioniert. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, griff Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür scharf an: "Dobrindt legt weiter schützend seine Hand über die Autoindustrie, indem er strenge europäische Sanktionsmöglichkeiten, eine unabhängige Finanzierung der Prüfstellen und gegenseitige Kontrolle der Genehmigungsbehörden verhindert."
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